Deutscher Gewerkschaftsbund

13.11.2012

DGB Stadtverband Delmenhorst

1. Vorsitzender

Uwe Helfrich (IG BAU)

  

Stellvertretender Vorsitzender

Timo Kamm (IGM)

 

Kontakt:
DGB Servicebüro Delmenhorst
Louisenstraße 5-6
27749 Delmenhorst
 
 
DGB Regionsbüro Oldenburg
Kaiserstraße 4-6
26122 Oldenburg
 
Tel.: 0441-21876 10
email: oldenburg@dgb.de

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12.09.2016
Jeden ersten Mittwoch im Monat: ArbeitnehmerInnen-Stammtisch im Slattery’s Irish Pub Delmenhorst

Politischer Stammtisch in ungezwungener Atmosphäre: der DGB-Stadtverband lädt ein zum "engagierten Getränk"

von: Oliver Barth

"Entgrenzte Arbeitswelt, unbezahlbarer Wohnraum, fehlende Jugendarbeit, ein Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen... ? Beim ArbeitnehmerInnen-Stammtisch der jeden ersten Mittwoch im Monat stattfindet, kann all das Gesprächsthema sein, so Timo Kamm, aber natürlich auch noch vieles mehr", führt das Mitglied des DGB Stadtverbandes Delmenhorst (DGB SV) aus. "Alles, was auf der Seele brennt und wofür oder wogegen man sich gerne einmal mit einer solidarischen und Gerichtigkeiteinfordernden Haltung einsetzen möchte. Oder vielleicht interessiert Ihr Euch für ArbeitnehmerInnen-freundliches und Jobcenter-kritisches, in Stadtpolitik einmischendes Engagement, wie das, was wir im DGB SV schon seit Jahren umsetzen!".

Hierzu sind alle herzlich eingeladen, die ein gepflegtes Gespräch in gemütlicher Runde bei einem Gals Bier, Ale oder Limonade suchen.

Ayhan Zeytin, ebensfallsl im DGB-SV, zudem im Türkischen Arbeiterverein aktiv, sowie Betriebsratsmitglied bei ArcelorMittal Bremen, ergänzt: "Natürlich sind ebenso alle willkommen, die einfach einen netten Abend mit uns verbringen möchten, genauso alle, die keiner Lohnbeschäftigung nachgehen und stattdessen mit den Folgen der Erwerbslosigkeit kämpfen müssen". Das es ArbeitnehmerInnen-Stammtisch heißt", so AyhanZeytin, "hätte nur den Grund gehabt, dem Kind einen Namen geben zu müssen."

"Wir haben festgestellt, dass uns einfach ein behaglicher Ort eines informierten Austauschs der zwischen 16- und 60jährigen fehlt, Branchen- und Lebensrealitäten-übergreifend. Und da es bestimmt einigen in Delmenhorst so geht, war die Idee zum Stammtisch geboren", bemerkt Ewa Brüggemann schmunzelnd. Auch sie setzt sich im Stadtverband ein, aber auch im Breiten Bündnis gegen Rechts sowie dem Demokratie leben!-Netzwerk.

"Dieses ergebnisoffene Konzept, so der DGB Gewerkschaftssekretär Oliver Barth, macht den Charme des Stammtisches aus. Wichtig ist uns erst einmal der durstgestillte Blick über den eigenen Tellerrand."

 

 

ArbneitnehmerInnenstammtisch

photocase.de


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16.08.2016
Kommunalwahl 2016 - Stellungnahme des DGB Stadtverbandes Delmenhorst

Kurze Ursachenforschung und Forderungen zur Misere kommunaler Finanzen

Delmenhorst ist "pleite"... und Stadtrat und Verwaltung sind bisher nicht gewillt, dies grundsätzlich zu ändern!

von: DGB SV Delmenhorst

Das Anliegen des DGB-Stadtverbands Delmenhorst

Der strukturellen Ohnmacht von Kommunen muss verstärkter Widerstand seitens des Rates und der Ratsfraktionen/Ratsmitglieder entgegen gesetzt werden! Dass im Prinzip genügend Geld vorhanden ist, zeigte sich sowohl an den nicht zurück genommenen Steuerentlastungen für Vermögende als auch am schnellen Zustandekommen sogenannter Rettungsschirme für drohende Bankverluste beispielsweise. Noch nie ist die soziale Schere zwischen Vermögenden, Kapitalbesitzenden und Armen so schnell und so weit auseinander gegangen wie in den letzten Jahren – und das auf Ebene der Menschen wie auf Ebene der Kommunen.

Der DGB-Stadtverband Delmenhorst hält das Beibehalten dieser Entwicklung für extrem unsozial und demokratiegefährdend!

Der DGB-Stadtverband Delmenhorst fordert daher:

•          Weg mit dem manischen Spardiktat einer sozial ungerechten, Investitionen hemmenden „schwarzen Null“ des Bundeshaushalts,

•          die (Wieder-)Einführung einer sozial gerechten Erbschafts- und Vermögenssteuer,

•          die Einführung einer einkommensangemessenen Kapitalertragssteuer,

•          die Durchsetzung der schon lange versprochenen Finanztransaktionssteuer sowie

•          verstärkte Bemühungen der Bundesregierung gegen die Flucht in Steueroasen bzw. eintreten für deren Rückführung/Auflösung und

•          ein strikteres Durchsetzen der Steuerehrlichkeit/-kontrolle im nationalen Rahmen.

 

Alle diese umzusetzenden Maßnahmen sind Voraussetzungen sozial gerechterer Verhältnisse der in Deutschland lebenden Menschen untereinander. Auch beweisen sie, dass auf der Einnahmeseite mehr Geld für Kommunalhaushalte vorhanden wäre. Sein Einsatz dafür ist jedoch kein Automatismus, denn generell wäre jetzt schon mehr Geld für Kommunen vorhanden. Aus diesem Grund bedarf es einer generellen Neuordnung der Bund-Länder-Kommunen-Finanzstruktur.

Dementsprechend fordert der DGB-Stadtverband Delmenhorst speziell zur Stärkung der kommunalen Finanzen:

•          Es muss eine den Aufgaben der Kommune angemessenere Steuerumverteilung zwischen Bund-Ländern-Gemeinden erfolgen.

•          Das Prinzip der im Gesetz festgeschriebenen Konnexität („Wer bestellt, bezahlt.“) ist strikt einzuhalten. Das Gesetz wird von Bund und Land ständig zum Nachteil der Kommunen unterlaufen. Das heißt: Neue Gesetze und Verordnungen werden vom Bund bzw. Land beschlossen, bei denen die Leistungen/Zahlungen von der Kommune erbracht werden müssen. Die den Kommunen dabei entstehenden Kosten werden, wenn überhaupt, oft nur zum Teil und oft mit langer zeitlicher Verzögerung erstattet. Diese Vorleistung muss sich die Stadt durch langfristig nicht erlaubte Liquiditätskredite (wie Dispo), sogar vom Land genehmigen lassen.

•          Die kommunale Gewerbesteuer muss in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden: Auch Architekten, Ärzte, Künstler, Rechtsanwälte, Schriftsteller (freie Berufe) müssen, wie andere Gewerbetreibende auch, zur Finanzierung kommunaler Aufgaben herangezogen werden.

•          Der Abbau von Altschulden/Liquiditätskrediten muss ohne weitere soziale Einschränkungen und Vergrößerung des Investitionsstaus erfolgen.

Aktivitäten des DGB-Stadtverbands gegen die kommunale Finanzmisere

Seit langem zeigt der DGB-Stadtverband Delmenhorst auf, dass sich die Delmenhorster finanzielle Situation bzw. Handlungsfähigkeit seit den letzten Kommunalwahlen immer weiter verschlechtert. Schon damals hat der DGB-Stadtverband Delmenhorst ausführlich die strukturellen Rahmenbedingungen beschrieben, die die Kommune an das Ende der Steuer-Futterkrippe nach Bund und Ländern stellt. Fakt ist, die Kommunen können sich, bei weiter gleichbleibender politischer Konstellation und dem an falschen Punkten ansetzenden, übertriebenen Sparkurs, nicht mehr mit eigener Kraft aus dem Sumpf finanzieller Überschuldung und lähmender Handlungsunfähigkeit herausziehen.

Der DGB-Stadtverband Delmenhorst hat deshalb die Ratsparteien zu gemeinsamen Aktionen gegen die fortbestehende Benachteiligung bewegt. Immerhin wurde durch Ratsbeschluss i Stadtrat ein Interfraktioneller Arbeitskreis, unter Beteiligung des DGB-Stadtverbandes, zum Erstreiten von Finanzmitteln von Bund und Ländern gegründet. Leider hat sich die Mehrzahl der Ratsfraktionen dieser selbstgestellten Aufgabe entzogen. Stattdessen hat man mit Schein-Aktivismus bzw. Ablenkungsmanövern (z. B. Hundesteuer-Erhöhung), zeigen wollen, dass man was tut. So lassen sich aber die Probleme nicht lösen. Sie vergrößern sich derart nur noch.

Die soziale Schere zwischen armen und reichen Kommunen wird sich mit dieser politischen Haltung weiter wachsen und die Daseinsvorsorge für die Bürger verringern. Gleichzeitig wird damit auch die in weiten Teilen berechtigte Unzufriedenheit über die jetzt schon herrschenden Ungerechtigkeiten geschürt.

Der Stadtrat in gemütlicher Schockstarre

Der Stadtrat hat offensichtlich schon die Schere im Kopf und stellt sich nicht seiner finanziellen und strukturellen Ohnmacht. Er verfügt seit langem über keinen nennenswerten eigenen Gestaltungsraum, auch im Verhältnis zu Bund und Land, und er klagt dies nicht einmal an. So wirkt es aus der Sicht des DGB-Stadtverbandes Delmenhorst absolut unverständlich, wenn KommunalpolitikerInnen nicht parteiübergreifend die grundlegenden, strukturellen Schwächen einer Kommunalpolitik, im Interesse seiner Bürger, wie z. B. die Überschuldung bzw. Handlungsunfähigkeit abändern wollen.

Der Stadtrat muss mehr sein als nur ein Anhängsel von fremdbestimmten Verwaltungshandeln. Sonst bleibt es dabei, dass der Rat nur über weniger als 3 % der im Haushalt ausgewiesenen Summe frei verfügen kann, denn zu mehr als 97 % ist der Haushalt durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Land festgelegt. Eine Eigenständigkeit, die sogar grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungs-Fähigkeit der Kommune, ist somit zur Farce verkommen.

Widerstand statt Verschuldungsspirale

Wie viele andere Kommunen auch bedient sich Delmenhorst des verfassungswidrigen Gebrauchs und Anstiegs von sogenannten Kassen-/Liquiditätskrediten, um überhaupt einen Haushalt genehmigt zu bekommen. Die Kommunalaufsicht des Innenministers genehmigt dann einen Haushalt, der ausgeglichen sein könnte, wenn andere Ministerien die erforderlichen Mittel bereitstellen würden. Um gegenüber der Kommunalaufsicht dem Diktat einer Notverwaltung zu entgehen, sehen sich Kommunalpolitiker darum in der Zwangslage, Sparmaßnahmen im vorauseilenden Gehorsam hinzunehmen und Qualitätseinbußen für die BürgerInnen zu akzeptieren.

Stattdessen sollte sich die Kommune aktiv wehren – in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der BürgerInnen. Eine Einflussnahme der Stadt Delmenhorst auf freiwillige, kommunale Selbstverwaltungsorgane (z. B. Deutscher und Niedersächsischer Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) und eine erfolgreiche Einflussnahme dieser freiwilligen kommunalen Spitzenverbände auf Land und Bund ist bisher nicht bekannt geworden.

Wählen gehen!

Ein Wahlgang ohne strukturell wirksamere kommunale Gestaltungsfähigkeit führt sehr wahrscheinlich zu weitergehender Wahlabstinenz wegen „Alternativlosigkeit“; oder noch schlimmer, zur weiteren Verunsicherung bzw. Populismus und reiner Protestwahl!

So bekommt Rechtsruck und zunehmende Wahlmüdigkeit nur noch mehr Auftrieb.

Die Mitglieder des Stadtrates müssen der Bevölkerung „reinen Wein einschenken“.

Der DGB-Stadtverband Delmenhorst empfiehlt die KandidatInnen zu wählen, die die finanziell-strukturellen Probleme der Kommune erkannt haben und bereit sind sie zu verändern!


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