Deutscher Gewerkschaftsbund

14.06.2016
Kommunalwahlen

Kommunen der Zukunft wählen!

Gerade auf kommunaler Ebene können Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimme politisch mitgestalten.

von: Hartmut Tölle

Am 11. September 2016 können Bürgerinnen und Bürger die Weichen dafür stellen, wie ihre Städte, Gemeinden und Kreise in Zukunft aussehen sollen. Denn an diesem Tag wählen wir Niedersachsen unsere kommunalen Parlamente.

Kommunen der Zukunft…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat aus diesem Anlass kommunalpolitische Positionen beschlossen. Mit ihnen macht er deutlich, welchen Beitrag Politik leisten kann, lebenswerte und sozial gerechte Orte zum Wohnen, Leben und Arbeiten zu schaffen. Wir Gewerkschaften fordern eine arbeitnehmerfreundliche Politik durch starke, soziale und solidarische Kommunen! Wie diese aussehen muss, beschreiben unsere Leitlinien.

…sind finanzstark

Hohe Einkommen, Vermögen und Gewinne müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden, damit kommunale Steuereinnahmen steigen. Gebühren für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen oder kommunale Leistungen abzubauen, ist keine Alternative.
Kommunale Unternehmen zu privatisieren, führt zu schlechteren Infrastrukturen und Dienstleistungen. Kommunen sollten Privatisierungsbremsen verankern und prüfen, ob es sinnvoll ist, frühere Privatisierungen rückgängig zu machen. Öffentlich-private Partnerschaften sind zu begrenzen.
Gute Arbeit muss ein wesentliches Kriterium kommunaler Wirtschaftsförderung sein. Bei der Vergabe kommunaler Aufträge müssen Städte, Gemeinden und Landkreise dafür sorgen, dass die beauftragten Unternehmen tarifliche Löhne zahlen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen bieten und ökologische Kriterien erfüllen.

… stärken Dienstleistungen und sind gute Arbeitgeber

Alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge bedürfen einer ausreichenden Finanzierung, öffentliche Dienstleistungen sind auszubauen. Nur so wird eine bürgernahe, leistungsstarke Grundversorgung aller Menschen garantiert.
Moderne Kommunen stehen für das Leitbild Gute Arbeit. Sie motivieren ihre Beschäftigten durch gute Bezahlung, sichere Arbeitsplätze, aktive Mitgestaltungsrechte und regelmäßige Weiterqualifizierung. Sie sind Vorreiter für familienfreundliche Arbeitsstrukturen, beseitigen strukturelle Barrieren für Migrantinnen und Migranten und bieten Frauen und Männern gleiche Karrierechancen.

…ermöglichen gute Bildung und Ausbildung für alle

Kommunen müssen das Angebot an Krippen und Kindertagesstätten deutlich verbessern. Als Schulträger bieten sie ein wohnortnahes Schulangebot, das allen Kindern und Jugendlichen Bildungserfolg unabhängig von ihrer Herkunft ermöglicht.

Rathäuser und kommunale Betriebe müssen selbst mehr ausbilden, aber auch lokale Bündnisse für mehr Ausbildungsplätze schmieden. Kommunen sollten Jugendberufsagenturen einrichten, um Ausbildungssuchende aus einer Hand zu beraten und zu betreuen.

… sind lebenswert und schaffen sichere Räume

Soziale Kommunen bieten ausreichend individuellen Wohnraum, senken ihren Verbrauch an Energie und nutzen Energie effizienter. Sie müssen Jugendarbeit spürbar besser fördern und bei allen relevanten politischen Entscheidungen einen Jugend-Check durchführen.

Bürgerinnen und Bürger sollen sich wohl und sicher fühlen. Deshalb braucht es städtebauliche Maßnahmen sowie genügend Polizeibeschäftigte, damit diese den zunehmenden Aufgaben gerecht werden können.

 

… integrieren Arbeitslose und verhindern Diskriminierung

Soziale Kommunen verbessern die Lebensbedingungen der Hartz-IV-EmpfängerInnen, vermitteln Menschen in Gute Arbeit und bieten eine vorausschauende Qualifizierungspolitik. Im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes beschäftigen sie Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis zu regulären, tariflichen Bedingungen.

Städte und Gemeinden müssen die Partizipation von Minderheiten nachhaltig verbessern sowie Initiativen stärker unterstützen, die sich entschieden gegen Rassismus und Ausgrenzung engagieren. Auch sozial Schwache brauchen uneingeschränkten Zugang zu Kultur- und Sportangeboten.

Solidarische Kommunen lassen Menschen in Not nicht im Stich – unabhängig davon, ob sie als Flüchtlinge neu zugereist sind oder schon länger mit oder ohne Migrationshintergrund in Deutschland leben.

Wählen gehen!

In freien und geheimen Wahlen demokratisch mitbestimmen zu können, ist ein Grundrecht, das leider viele nicht mehr nutzen. Die Beteiligung vor fünf Jahren lag zwar höher als bei den vorherigen Kommunalwahlen, trotzdem ging nur etwas mehr als die Hälfte der Berechtigten ins Wahllokal. Wer meint, keinen Einfluss auf Politik zu haben, irrt. Gerade auf kommunaler Ebene haben Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme große Möglichkeiten, politisch mitzubestimmen.

Wir als DGB rufen alle Wahlberechtigten auf, wählen zu gehen und starken, sozialen und solidarischen Kommunen ihre Stimme zu geben. Nur wer wählt, bestimmt mit, wie Politik vor Ort gestaltet wird.


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