Deutscher Gewerkschaftsbund

17.12.2012

Kreisverband Friesland

1. Vorsitzender

Lothar Bredemeyer ( IGM)

 stell. Vorsitzende

Gisela Gebauer (NGG)

 email: kreisverband.friesland@dgb.eu

Kontakt:
DGB Geschäftsstelle Wilhelmshaven
Weserstraße 49 b
26382 Wilhelmshaven
 
Tel.: 04421 118 10
email: wilhelmshaven@dgb.de

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23.03.2021

Verantwortung findet vor Ort statt: Kita-Streit in Schortens darf kein kommunalpolitisches Desaster werden

DGB Kreisverband Friesland nimmt Stellung

Mit Sorge betrachtet der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kreisverband Friesland, die Situation der Kinderbetreuung bis 6 Jahren in den Kindergärten und Kindertagesstätten der Stadt Schortens. Anträge der CDU, Grünen und Freien Bürger für die kommende Stadtratssitzung am 25.03.21 sorgen aktuell für große Verunsicherung bei Beschäftigten und Eltern, die im Zuge der Corona-Pandemie sowieso schon an ihre Belastungsgrenzen gekommen sind. Eine scheinbar finanzpolitische Debatte über die Belastung der Kommune durch die KiTa-Kosten sollte jedoch nicht zu einem politischen Geschacher zwischen Stadt und Landkreis werden. Das hält der DGB Kreisverband für unverantwortlich.

Stattdessen begrüßt der Kreisverband eine sachbezogene Diskussion über die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Die reine Skandalisierung der Zahlen ist weder hilfreich noch produktiv, besonders wenn es um die öffentliche Daseinsvorsorge oder Beschäftigung und Mitarbeiter:innen geht. Ebenso betrachtet der Kreisverband die Darstellung der Zahlen, die in den Anträgen genannt sind, kritisch und hält eine konkrete Aufschlüsselung der Finanzierungssituation für notwendig. An dieser Stelle müssen Verwaltung und Rat prüfen und zusammenarbeiten.

Wie steht es um die Finanzierungsmittel des Landes Niedersachsen, der Personalkostenzuschuss der bis 2022 auf 58% steigen sollen, oder den Härtefallfonds? Sind alle Zuschussmöglichkeiten genutzt? Gibt es hier einen Mehrbedarf?

„Wir fordern, dass Stadt und Landkreis sich bei einem solchen wichtigen Thema sachlich an den Tisch setzen, die Möglichkeiten im Detail erörtern und sich nicht gegenseitig mit Drohgebärden ausspielen. Eine ordentliche Verhandlung, die nicht mit knappen Fristen droht und dabei die Arbeits- und KiTa-Plätze aufs Spiel setzt, ist notwendig, um dauerhaft eine Lösung zu finden, die sowohl dem Haushalt der Stadt Schortens als auch den KiTas, ihren Kindern, deren Eltern sowie den Beschäftigten gerecht wird.“, so Lothar Bredemeyer, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Friesland.

Verantwortung findet vor Ort statt! Die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger darf nicht unterschätzt werden. Politisches Gezerre auf Kosten der Menschen wird vom DGB aufs schärfste Verurteilt.

„Mehr Investitionen in Kommunen sind dringend notwendig. Die Kinderbetreuung gehört als wesentlicher gesellschaftlicher Eckpfeiler in die kommunale Hand.“, ergänzt Désirée Buchinger, DGB-Gewerkschaftssekretärin. „Wir fordern tatkräftige Unterstützung von Bund und Land, um Kommunen handlungsfähiger zu machen und auch jetzt in der Krise diese zu erhalten.“

Ziel sollte es sein, dass die Kommunen auch in Zukunft in der Lage sind, die Betreuung zu leisten, die ihre Menschen erwarten und brauchen.

Wir setzen uns als DGB gerne mit der Politik vor Ort gemeinsam dafür ein und bieten unsere Zusammenarbeit für stärkere Kommunen an.


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09.11.2020

Gedenkveranstaltung Pogromnacht 2020 in Varel


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