Deutscher Gewerkschaftsbund

28.07.2014

Kreisverband Leer

Leitungsteam

Sabrina Hagemann (IGM) und Thomas Gelder (IGM)

 

email: kreisverband.leer@dgb.eu

Kontakt:
Geschäftsstelle Leer
Jahnstraße 2
26789 Leer
 
Tel.: 0491 91 213 10
email: leer@dgb.de

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30.06.2021

DGB KV Leer 29.06.2021

DGB Organisationswahlen


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30.06.2021

DGB KV Leer 29.06.2021

DGB Organisationswahlen

Der Kollege Karl Stomberg, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wurde am 29.06.2021 auf der konstituierenden Sitzung des DGB Kreisverbandes Leer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurde Sabrina Hagemann, von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

„Die Mitglieder des Kreisverbandes Leer sind das Gesicht und die Stimme des DGB vor Ort!“, betont DGB Gewerkschaftssekretär Oliver Hublitz.

„Gemeinsam wollen die Mitglieder der DGB Gewerkschaften im Landkreis Leer vertreten und uns politisch einmischen bei Themen wie z.B. Werkverträge, sozialer Wohnungsbau, und Sonntagsöffnungen“, sagt der Vorsitzende Karl Stomberg. „Wobei das Thema Werkverträge uns im Landkreis Leer, nicht nur im Hinblick auf die Meyer Werft, noch länger beschäftigen wird. Wir brauchen endlich ein Eingreifen der Politik, damit es wieder den „klassischen“ Werkvertrag gibt und nicht diese mafiösen Strukturen.

Im Anschluss der Wahl wurden die Forderungen des DGB zur Kommunalwahl und Bundestagswahl diskutiert.

Mit einem Fragenkatalog will der KV Leer den Kandidatinnen und Kandidaten zur Bürgermeister:innenwahl im Landkreis auf den Zahn fühlen. Wieviel Gute Arbeit und wieviel soziale Gerechtigkeit, steckt drin in den was Sie umsetzten wollen.

Die Themen Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, die Zukunft von Mobilität im ländlichen Raum, dem Zugang zu Bildung für Alle und dem Kampf gegen Rechts waren in der Vergangenheit schon Schwerpunkte in der Arbeit des DGB Kreisverbandes. Hieran will der neue Vorsitzende gemeinsam mit den Kolleg:innen anknüpfen.


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17.08.2020
DGB Kreisverband Leer

offener Brief - Sonntagsöffnung

Sehr geehrte Bürgermeisterin Frau Kuhl, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Leer,

wir, die Region Oldenburg-Ostfriesland des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sind sehr entsetzt über das Verhalten unserer Bürgermeisterin Frau Kuhl sowie der Verwaltung der Stadt Leer, aufgrund der Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntages am 26.07.2020 in Leer.

Seit dem 01.01.2020 gilt in Niedersachsen das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG). Es müssen alle Beteiligten eingebunden werden und ein angemessener Zeitraum für eine umfassende Stellungnahme gegeben werden. Der Antrag muss deshalb frühzeitig gestellt werden und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dies wurde auch nochmal, nachdrücklich, in den Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen betont. 

Es müssen zum Beispiel im Antrag folgende Punkte dargelegt werden:

·         Gibt es eine unabhängige Anlassveranstaltung

·         Würde die Anlassveranstaltung, ohne Öffnung, mehr Besucher anziehen als die

          alleinige Sonntagsöffnung

·         Übersteigt die Veranstaltungsfläche die Verkaufsfläche der Geschäfte

·         Ist die konkrete Sonntagsöffnung in ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Revitalisierung der Gemeinde oder des Gemeindebereiches eingebettet

All diese und weitere Punkte haben Herr Arne Brix (Ver.di Fachbereich Handel, Bezirk Weser Ems) und ich, Oliver Hublitz (DGB Gewerkschaftssekretär), der Bürgermeisterin Frau Kuhl, sowie Vertretern des Amtes für Sicherheit und Ordnung am 17.10.2019 dargelegt.    

Der Antrag im Allgemeinen (Antrag im Anhang) müsste eigentlich schon wegen der fehlenden, aber nötigen Informationen abgelehnt werden. Keiner der oben genannten Punkte findet sich im Antrag der Werbegemeinschaft “City Leer“, in Person von Herrn Poppen, wieder. Mehr noch der Antrag ist zu kurzfristig, so bleibt kein angemessener Zeitraum für eine umfassende Stellungnahme. Herrn Brix wurde von der Stadt Leer lediglich ein Tag für eine umfassende Stellungnahme eingeräumt.

Zudem ist es irritierend, dass Herr Poppen schon in den Indikativ übergegangen ist und nur anzeigend mitteilt, wann in der Innenstadt/Altstadt Leer geöffnet wird. Das Herr Poppen keine Bedenkenträger benötigt, sowie die Genehmigung der Sonntagsöffnung durch die Bürgermeisterin und der Verwaltung sehen wir als Missachtung unserer Demokratie und der geltenden Gesetze einschließlich des Sonntagsschutzes im Grundgesetz. 

Wir erwarten von der Bürgermeisterin Frau Kuhl sowie der Verwaltung der Stadt Leer, das bestehende gesetzliche Regelungen eingehalten werden. Weiterhin erhoffen wir uns, mit diesem offenen Brief, dass der Rat der Stadt die Genehmigungen für Sonntagsöffnungen zurück in den Rat holt.

Die Corona-Pandemie entschuldigt nicht alles. Sie gibt auch nicht das Recht, sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen oder diese zu ignorieren. Dies ist kein Umgang, weder mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Gewerbetreibenden und Besucherinnen und Besuchern der Stadt Leer.


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17.08.2016
Kommunalwahl 2016

Ohne Sonntag ist jeder Tag ein Werktag!

Offener Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl 2016 im Landkreis Leer

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11. September 2016 werden die Wahlberechtigten in unserem Landkreis entscheiden, wie die Kommunen in Zukunft aussehen sollen.

Sie haben sich bereit erklärt, für die Kommunalwahlen 2016 zu kandidieren und sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dafür möchten wir Ihnen unsere Anerkennung aussprechen. 

Als Allianz für den freien Sonntag im Landkreis Leer rufen wir die Wahlberechtigten dazu auf, ihr demokratisches Recht zu nutzen und wählen zu gehen.

Mitglieder unserer örtlichen Sonntagsallianz sind der Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Leer, der ev. luth. Kirchenkreis Emden-Leer, der ev. luth. Kirchenkreis Rhauderfehn, die ev. ref. Kirche Papenburg, die ev. ref. Kirche, Synodalverband Rheiderland, die ev. ref. Kirche, Synodalverband südl. Ostfriesland, die Katholischen Kirchengemeinden St. Marien Leer-Loga und St. Michael Leer, das Kolpingwerk Diözesanverband Osnabrück, der KreisSportBund Leer e.V. und der Ver.di Ortsverein Landkreis Leer.

Unser gemeinsames Anliegen ist der Schutz des Sonntags als gemeinsamer freier Tag in unserer Gesellschaft. Sonn- und Feiertage sind eines unserer größten Kulturgüter und haben eine wichtige Bedeutung. Mehr als jeder andere Tag der Woche bietet ein arbeitsfreier Sonn- und Feiertag die Gelegenheit, Familie und soziale Beziehungen zu pflegen, sich im Freundeskreis zu treffen und sich zu erholen. Die Möglichkeit zur Teilnahme am sozialen, religiösen, sportlichen, politischen und kulturellem Leben ist auf freie Sonn- und Feiertage angewiesen.

Daher werden Sonntage im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ besonders geschützt. (Art. 140 GG). 

Selbstverständlich wird es  immer notwendig sein, dass Beschäftigte an diesen Tagen für uns alle wichtige und wertvolle Arbeit  leisten müssen: z. B. im Gesundheitswesen, im Rettungswesen und bei der Polizei.  

Wir wollen erreichen, dass die Vielzahl der – nicht selten regelwidrigen – Sonntagsöffnungen im Handel zu reduziert wird. Auch für andere Branchen fordern wir eine konsequentere Einhaltung des Sonntagsschutzes.

Wir  verweisen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 01.12.2009

(1 BvR 2857/07): „Sonn- und Feiertage sind von der werktäglichen Geschäftigkeit freizuhalten. Ein bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse und alltägliches Shoppinginteresse rechtfertigen keine Sonntagsöffnung des Einzelhandels.“

Unter Verweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 01.12.09 hat das BVerwG mit Urteil vom 11. November 2015 (8 CN 2/14) entschieden, dass die Zulassung einer Sonntagsöffnung nur dann mit dem Sonn- und Feiertagsverbot vereinbar ist, wenn dafür ein hinreichender Sachgrund in Gestalt eines besonderen Ereignisses gegeben ist. Dabei muss das Ereignis selbst für den Charakter des Tages prägend sein.

Dies bedeutet: Das Ereignis muss für sich genommen – also nicht aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.

Wir fordern Sie auf, sich in Ihren Parteien, Ihren Wählergemeinschaften und auch als Einzelperson  für den Schutz der freien Sonn- und Feiertage einzusetzen.

Im Falle einer erfolgreichen Kandidatur bitten wir Sie, darauf zu achten,

  • dass für die Sonn- und Feiertagsöffnungen ein Sachgrund in Gestalt eines derart besonderen Ereignisses vorliegen muss, dass es selbst für den Charakter des Tages prägend sein muss (wie z. B. der Gallimarkt in Leer)

Des Weiteren bitten wir Sie, darauf hinzuwirken, dass

  • keine Sonn- bzw. Feiertagsöffnung am 3. Oktober zugelassen wird,
  • keine Sonntagsöffnung am 27. Dezember zugelassen wird.

Wer sich für den freien Sonntag stark macht, der macht sich für unsere Gesellschaft stark, für die gegenwärtige wie für die künftige.

 Mit freundlichen Grüßen

Allianz für den freien Sonntag


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10.06.2015

Filmvorführung "Sternstunde ihres Lebens"

Im Rahmen der Ausstellung „Mütter des Grundgesetzes" zeigt der Kreisfrauenrat Leer e.V. in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Leer und der Region Oldenburg-Ostfriesland des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Film „Sternstunde Ihres Lebens". Dieser Spielfilm von Regisseurin Erica von Moeller, wurde 2014 mit dem DGB Filmpreis für einen gesellschaftlich besonders engagierten Film ausgezeichnet. Anna Maria Mühe in der Hauptrolle dieses Spielfilms erhielt in diesem Jahr (2015) den Emder-Schauspielpreis, eine Auszeichnung für herausragende, deutschsprachige Schauspieler u. Schauspielerinnen.

Das historische Drama „Sternstunde ihres Lebens", mit Iris Berben und Anna Maria Mühe in den Hauptrollen, erzählt die Geschichte von Elisabeth Selbert, die als „Mutter des Grundgesetzes" in die Geschichte eingegangen ist. Bei ihrem Kampf um die Gleichberechtigung der Frauen in der deutschen Nachkriegszeit erhält sie Unterstützung von ihrer Sekretärin. Zusammen schaffen sie es, die „Frau von der Straße" für ihre Idee zu mobilisieren und erleben damit einen grandiosen Triumph. Überaus spannend erzählt „Sternstunde ihres Lebens" ein eher unbekanntes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte, welches den Grundstein für eine nunmehr 65-jährige politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Gleichberechtigung legte.

Der Film „Sternstunde Ihres Lebens", wird am Donnerstag, 11. Juni 2015 um 19:30 Uhr im Rathaus Moormerland gezeigt. Der Eintritt ist frei.


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