Deutscher Gewerkschaftsbund

13.11.2012

DGB Stadtverband Delmenhorst

1. Vorsitzender

Timo Kamm (IG Metall)

Stellvertretender Vorsitzender

Christian Altkirch (ver.di)

 email: stadtverband.delmenhorst@dgb.eu

Kontakt:
DGB Servicebüro Delmenhorst
Louisenstraße 5-6
27749 Delmenhorst
 
 
DGB Regionsbüro Oldenburg
Kaiserstraße 4-6
26122 Oldenburg
 
Tel.: 0441-21876 10
email: oldenburg@dgb.de

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22.06.2021

SV Delmenhorst neuer Vorstand 2021

DGB Organisationswahlen


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14.06.2021

DGB-Stadtverband Delmenhorst wählt neuen Vorstand

DGB Organisationswahlen

Timo Kamm von der IG Metall wurde am Donnerstag den 10.06.2021 auf der konstituierenden Sitzung des DGB Stadtverbandes zum neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde Christian Altkirch, Ver.di.

„Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben und darauf zu wichtigen sozialpolitischen Themen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand zusammenzuarbeiten.“ so Timo Kamm. Er tritt die Nachfolge von Uwe Helfrich an, der dieses Amt viele Jahre erfolgreich innehatte.

Im Vorstand arbeiten Vertreter:innen aus den Mitgliedsgewerkschaften des DGB zusammen. In Delmenhorst sind dies die GEW, IG BAU, IG BCE, IG Metall und ver.di.

„Die Mitglieder des Stadtverbandes sind das Gesicht und die Stimme des DGB vor Ort!“, beton DGB Gewerkschaftssekretär:in Jasmina Bindner!

Im Anschluss der Wahl wurden die Forderungen des DGB zur Kommunalwahl diskutiert. Mit den gewerkschaftlichen Forderungen zur Kommunalwahl will der neue DGB-Kreisvorstand den Kandidaten der Parteien auf den Zahn fühlen. Wieviel „Gute Arbeit und Ausbildung“, wieviel soziale Gerechtigkeit, wieviel Verständnis für die Belange der Bürger:innensteckt drin in den Programmen der Parteien zur Kommunalwahl?

Die Themen sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten, Zugang zu Bildung für alle und dem Kampf gegen Rechts waren in der Vergangenheit schon Schwerpunkte in der Arbeit des DGB Stadtverbandes. Hieran will der neue Vorsitzende gemeinsam mit den Kolleg:innen anknüpfen.

Zur Kommunalwahl sollen deshalb die Themen bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Mobilität und die Vergabe von kommunalen Aufträgen besonders im Fokus stehen. „Die Themen gehören zusammen und müssen gemeinsam bearbeitet werden.“ Sind sich der neue Vorsitzende und sein Stellvertreter einig. „Die Kommunalwahlen sind wichtig für die Belange vor Ort, da bringen wir unsere Forderungen ein.“ Ergänzt Timo Kamm.


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04.05.2021

Bezahlbares Wohnen

DGB Stadtverband Delmenhorst

Die Angebotsmieten in der Stadt Delmenhorst haben sich seit 2014 um 27% erhöht. Damit sind sie in den letzten 6 Jahren dreimal mehr als andere Lebenshaltungskosten angestiegen. Diese Zahlen aus einer Veröffentlichung von empirica-systeme sprechen für sich. Uwe Helfrich, der Vorsitzende des DGB Stadtverband Delmenhorst, ist entsetzt: „Obwohl mir die Ausmaße bewusst sind, schockieren mich die Zahlen immer wieder. Wohnen sollte Grundrecht sein und nicht Spekulationsgrundlage für Vermieter:innen.“

Obwohl in der Delmenhorster Presse in der Vergangenheit immer wieder zu lesen ist, dass bezahlbarer Wohnraum in der Stadt knapp ist und schwer zu finden, ändert sich zu wenig. Betroffen sind besonders Arbeitskräfte die zum Mindestlohn beschäftigt sind, Studierende, arbeitslose Menschen, Alleinerziehende und Rentner:innen, die sich teilweise noch mit einem Nebenjob Geld dazu verdienen müssen.

Baugrundstücke werden an solvente Bauherren verlost, viele Neubaugebiete werden ausgewiesen, doch wieviel davon sozialer Wohnungsbau oder zumindest bezahlbarer Wohnraum ist oder werden wird, dazu gibt es kaum Informationen. 11.500 Haushalte mit niedrigem Einkommen benötigen dringend günstigen Wohnraum, ist im Wohnungsmarktbericht 2020 zu lesen. Der DGB Stadtverband Delmenhorst fordert die Verantwortlichen der Stadt dazu auf, endlich Sorge dafür zu tragen, dass in jedem Neubaugebiet ein entsprechender Anteil an bezahlbarem Wohnraum eingeplant wird. Haushalte mit geringen Einkommen muss die Möglichkeit gegeben werden, im Kernbereich der Stadt bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diese Möglichkeit ist bei der Innenstadtplanung mit zu berücksichtigen.


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19.04.2021

Rede zum Ostermarsch 2021 von Uwe Helfrich DGB SV Delmenhorst

Uwe Helfrich, Vorsitzender des DGB Stadtverband Delmenhorst (Die Rede wurde aus Krankheitsgründen nicht gehalten)

Ostermarsch 2021 – Kundgebung des Friedensforums Delmenhorst 03.04.2021, 11:00 Uhr Delmenhorst

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir leben heute in einer Welt, in der unser Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist!

Die aktuelle Weltlage ist geprägt durch Unsicherheit und Instabilität. Wir werden nicht nur Zeuge, wie ein neuer Aufrüstungswahn um sich greift, sondern sehen uns mit einer neuen nuklearen Bedrohung konfrontiert.

In einer Zeit, in der alle Atommächte dabei sind, ihre Nuklearwaffen zu modernisieren, steigen die USA aus vielen Atomwaffenabkommen aus. Unterstützt wurden sie dabei von der Nato! Und somit auch von der Deutschen Regierung! Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Sie muss endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen. Wir brauchen mehr Zukunft in Frieden und mehr Abrüstung!

Welches Ausmaß das Wettrüsten heute erreicht hat, zeigt sich bei den Militärausgaben. Seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ waren sie noch nie so hoch wie heute!

Weltweit belaufen sie sich auf mehr als 2 Billionen Euro. Auch die Bundesregierung kennt kein Halten mehr. Betrug der deutsche Verteidigungshaushalt - 2015 noch 33 Milliarden Euro, sind es 2020 schon 45,2 Milliarden Euro und nach Nato-Vorgaben soll der Haushalt bis 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, dann läge der Rüstungsetat bei 85 Milliarden Euro.

Die deutsche Bundesregierung spielt damit eine unrühmliche Rolle!

Deutschland ist nicht nur viertgrößer Rüstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den 7. Platz vorgerückt!

Schluss damit!

Was wir brauchen ist eine Rüstungsstopp. Wir brauchen dieses Geld dringend für öffentliche Investitionen an allen Ecken und Enden – für die Gestaltung der sozialökologischen Transformation durch Klimawandel und der Digitalisierung, in den armutsfesten Renten, in den Pflegeberufen, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Entwicklung eines besseren Gesundheitssystems, bei der Modernisierung von Schulen und Kitas. Und nicht zuletzt bei der solidarischen Finanzierung der Corona-Pandemie!

Auch heute gilt, Kriege kommen nicht über uns, sie werden täglich vorbereitet! Da wird von „Atomarer Teilhabe“ in der Deutschen Regierung gesprochen und geübt! Deutsche Piloten sollen die in Büchel stationierten Atombomben sicher auf die sogenannten feindlichen Ziele bringen. Schluss damit!

Verbale Feindseligkeiten und wirtschaftliche Strafmaßnahmen werden von handfesten militärischen Kriegsplanungen begleitet!

2020 wurde mit „Defender Europa“ ein US-Manöver an der russischen Westgrenze geprobt.

Heute, 2021 wird mit „Defender Europa“ erneut zum Aufmarschgebiet mit 28.000 Soldaten aus 16 Ländern Richtung Balkan geübt!

Die weltweiten Kriege sorgen dafür für millionenfache Opfer unter der Zivilbevölkerung – über 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht! Hunderttausende wurden und werden getötet oder verwundet! Hilfe für die Opfer bleibt meist aus!

Rüstungsausgaben töten auch heute schon!

Es fehlt Millionen Menschen an Nahrung und sauberem Trinkwasser. Sie sterben an Krankheiten, weil die notwendigen Gelder für Medikamente fehlen! Die Mittel für die weltweite Rüstung muss umgeleitet werden.

Abrüsten jetzt!

Die Ursachen von Konflikten müssen beseitigt werden.

So können zum Beispiel in der Ukraine nicht Wettrüsten und Waffenmacht die Lösung sein. Nur sofortige Gespräche und beiderseitiges Abrüsten können hier die Menschen vor noch mehr Leid schützen. Der DGB Stadtverband Delmenhorst fordert die Bundesregierung und die EU auf, sich zu positionieren und die Menschen vor Ort vor einem weiteren Kriegsausbruch zu bewahren.

Die „Internationale Staatengemeinschaft“ muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die für eine Entspannung und für Abrüstung und Frieden weltweit sorgen. Die Menschheit hat dies verdient.


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23.03.2021

Student:innen Wohnungen - Bezahlbar ist die halbe Miete

Der DGB Stadtverband Delmenhorst begrüßt den Bau eines Studenten:innen-Wohnheims auf dem städtischen Areal an der Stedinger Straße in Delmenhorst.

Das Grundstück soll von der Stadt in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. So entstehen 50 Wohneinheiten. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der DGB Stadtverband Delmenhorst schlägt seit längerem vor, den Bestand im sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Nach Angaben des Wohnungsmarktberichtes 2020 der Stadt Delmenhorst gibt es in Delmenhorst rund 11.500 Haushalte mit niedrigem Einkommen, die günstigen Wohnraum nachfragen bzw. damit versorgt werden müssen. Das betrifft u.a. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Student:innen, Alleinerziehende und generell Menschen mit geringem Einkommen. Es läuft seit Anfang 2020 ein Antrag nach §34 Kom VG an den Rat der Stadt Delmenhorst. Darin fordert der DGB Stadtverband Delmenhorst u.a.:

1)      Die Stadt solle einen Anteil von 35% für soziale Mietwohnungen festlegen.

2)      Der Rat der Stadt Delmenhorst möge die stadteigene GSG zum Kauf bzw. zur Übernahme einer Erbpacht von Liegenschaften auffordern, die zur Wohnbebauung erschlossen sind.

Es geht dem DGB Stadtverband Delmenhorst um die Schaffung von mehr bezahlbaren Behinderten- und Seniorengerechten Wohnraum in Delmenhorst, der verteilt in jedem Neubaugebiet zwingend mit eingeplant werden soll. Es muss in Delmenhorst ein langfristiger Plan entwickelt werden, um in den nächsten Jahren dieses Ziel zu erreichen. Landesmittel stehen für den sozialen Wohnungsbau bereit. Die müssen nur abgerufen bzw. beantragt werden. Hier ist die Politik gefordert dies zum Wohl der Bevölkerung umzusetzen.

Bezahlbares Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Bürger:innen und ist Daseinsvorsorge.

 

Uwe Helfrich (Vorsitzender Stadtverband Delmenhorst)


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30.01.2018

Neujahrsempfang in Delmenhorst 2018


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12.09.2016
Jeden ersten Mittwoch im Monat: ArbeitnehmerInnen-Stammtisch im Slattery’s Irish Pub Delmenhorst

Politischer Stammtisch in ungezwungener Atmosphäre: der DGB-Stadtverband lädt ein zum "engagierten Getränk"

von Oliver Barth

"Entgrenzte Arbeitswelt, unbezahlbarer Wohnraum, fehlende Jugendarbeit, ein Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen... ? Beim ArbeitnehmerInnen-Stammtisch der jeden ersten Mittwoch im Monat stattfindet, kann all das Gesprächsthema sein, so Timo Kamm, aber natürlich auch noch vieles mehr", führt das Mitglied des DGB Stadtverbandes Delmenhorst (DGB SV) aus. "Alles, was auf der Seele brennt und wofür oder wogegen man sich gerne einmal mit einer solidarischen und Gerichtigkeiteinfordernden Haltung einsetzen möchte. Oder vielleicht interessiert Ihr Euch für ArbeitnehmerInnen-freundliches und Jobcenter-kritisches, in Stadtpolitik einmischendes Engagement, wie das, was wir im DGB SV schon seit Jahren umsetzen!".

Hierzu sind alle herzlich eingeladen, die ein gepflegtes Gespräch in gemütlicher Runde bei einem Gals Bier, Ale oder Limonade suchen.

Ayhan Zeytin, ebensfallsl im DGB-SV, zudem im Türkischen Arbeiterverein aktiv, sowie Betriebsratsmitglied bei ArcelorMittal Bremen, ergänzt: "Natürlich sind ebenso alle willkommen, die einfach einen netten Abend mit uns verbringen möchten, genauso alle, die keiner Lohnbeschäftigung nachgehen und stattdessen mit den Folgen der Erwerbslosigkeit kämpfen müssen". Das es ArbeitnehmerInnen-Stammtisch heißt", so AyhanZeytin, "hätte nur den Grund gehabt, dem Kind einen Namen geben zu müssen."

"Wir haben festgestellt, dass uns einfach ein behaglicher Ort eines informierten Austauschs der zwischen 16- und 60jährigen fehlt, Branchen- und Lebensrealitäten-übergreifend. Und da es bestimmt einigen in Delmenhorst so geht, war die Idee zum Stammtisch geboren", bemerkt Ewa Brüggemann schmunzelnd. Auch sie setzt sich im Stadtverband ein, aber auch im Breiten Bündnis gegen Rechts sowie dem Demokratie leben!-Netzwerk.

"Dieses ergebnisoffene Konzept, so der DGB Gewerkschaftssekretär Oliver Barth, macht den Charme des Stammtisches aus. Wichtig ist uns erst einmal der durstgestillte Blick über den eigenen Tellerrand."

 

 

ArbneitnehmerInnenstammtisch

photocase.de


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18.12.2017

Lesermeinung zum Zeitungsartikel im DK vom 23.11.2017 „Geheimabstimmung“

von Andreas Brüggemann

Wieder einmal haben einige "Feierabendpolitiker" im Stadtrat bewiesen welchen "Geistes Kind" sie sind. Durch taktieren bei Abstimmungen werden gute Projekte wie das "Inklusive Integrationszentrum" zerrissen und das ohne vorheriger Diskussion bzw. Aussprache. Ein Phänomen, zumal es im Fach- und Verwaltungsausschuss eine Mehrheit gefunden hatte. Für mich sieht demokratische Streitkultur anders aus, Offenheit und Transparenz zählt auf jeden Fall dazu. Persönliche Differenzen, Rache- und Neidgefühle oder andere niedere Beweggründe haben bei politischen Entscheidungen nichts zu suchen, zumal es in der AGFW abgesprochen war, wer die Trägerschaft übernehmen soll.

Gewählte Ratsmitglieder sollten ihr Handeln überprüfen, bevor sie unüberlegt aus der Hüfte schießen und nicht noch Wasser auf die  Mühlen von Rechten Populisten gießen. Der Wähler hat ein Recht darauf zu wissen, welches Ratsmitglied für eine Entscheidung verantwortlich ist und warum er diese Entscheidung getroffen hat und sich nicht hinter geheimen Abstimmungen versteckt. (Andreas Brüggemann, SV Demenhorst)


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14.12.2017
Rentenpolitik

Stellungsnahme Arbeitskreises Globalisierung des DGB Stadtverbandes Delmenhorst zur Rentenpolitik

Ist so ein würdevolles Leben im Alter möglich? Der Arbeitskreis Globalisierung des Stadtverbandes Delmenhorst nimmt Stellung zur Rentenpolitik.

Nähes bitte der angefügten PDF-Datei entnehmen.

 

Es gibt keinen Verteilungskampf zwischen Jung und Alt …

… sondern nur einen zwischen Arm und Reich!


   Die gesetzliche Rente ist finanzierbar … 
… durch gerechtere Steuerpolitik bzw. Beteiligung am Volkseinkommen:

… durch gerechtere Teilhabe am Produktivitätsfortschritt und Wirtschaftswachstum:

 

Argumente der Nichtfinanzierbarkeit von Renten wegen sich wandelnden Demographie lenken vom realen Sachverhalt ab!

Soziale Spaltung sät Unfrieden!

Die/der Standard-Rentner/in  (45 Einzahljahre, Durchschnittsverdiener/in) im Vergleich:
 

2000                53 %               des Netto-Einkommens der aktiv Beschäftigten                  1.530 €

2015                47,5 %            des Netto-Einkommens der aktiv Beschäftigten                  1.370 €

2030                43 %               des Netto-Einkommens der aktiv Beschäftigten                  1.240 €

 

Die Absenkung bis 2030 bleibt politisch festgelegt, WENN WIR UNS NICHT DAGEGEN WEHREN!

 

Der DGB-Stadtverband setzt sich für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Rentenpolitik ein:

·        Wir halten einen Anstieg des Rentenniveaus bis 2030 auf 55 % sozial notwendig! Das

         entspricht 1.590 € heutiger Kaufkraft.

·        Wir streben die Einführung einer Erwerbstätigen-Rente an, in die alle Beschäftigten

         solidarisch einbezahlen (wie in Schweiz und Österreich, vgl. Gegenüberstellung in rückseitiger Tabelle).

·        Wir fordern die Einführung einer solidarischen Mindestrente von 1050 € netto.

·        Vorrang hat die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gegenüber der Förderung

         von zusätzlicher und privater Eigenkapitalvorsorge.

·        Abzulehnen/Infrage zu stellen ist die öffentliche Mitfinanzierung von individuellen Altersrücklage

         in Verbindung mit dem spekulativen Finanzmarkt. Die Finanzmarktkrise 2008 und der Riester-Flop

         sind warnende Beispiele.

·        Renten müssen im gleichen Maße steigen wie die Löhne, auch müssen sie dem Produktionsfortschritt

        und Wirtschaftswachstum folgen.

 

Generell begreift der DGB-Stadtverband die Rentenfrage als Ausdruck des Kampfes um einen Sozialstaat, der diesen Namen verdient.

Der Mehrheit der Bevölkerung sollten keine weiteren, realen Gründe für Zukunftsängste/-sorgen geliefert werden. Geschaffener Reichtum muss solidarisch für alle reichen.

 Armut im Alter kann verhindert werden! J E T Z T !

Gemeinsam mit dem Jugendbündnis Delmenhorst setzt sich der DGB-Stadtverband für lebenssichernde Renten ein.

 

Weder in Sachen Rentenversicherungsbeiträge, Demographie, Renteneintrittsalter noch Bundeszuschüsse unterscheiden sich die Rentensysteme wesentlich. Die entscheidenden Unterschiede liegen:

·        … in der Österreichischen Erwerbstätigenrente: sie umfasst ebenso Beamte und Selbständige. Die Rentenkasse ist dadurch finanzkräftiger und eine Neiddebatte abgewendet. Eine solche Erwerbstätigenrente spart außerdem Verwaltungskosten. Darüber hinaus wird damit die entwürdigende Grundsicherung bei Altersarmut vermieden, die zudem unsozial finanziert ist, weil die Hauptsteuerlast derzeit die Kleinverdiener/innen tragen.

·        … darin, dass es in Österreich keine privaten Rentenversicherungen gibt, wie sie in den letzten Jahrzehnten in Deutschland eingeführt wurden. Gewinner der Umstellung zur privaten Altersvorsorge waren und sind nur die Privatversicherungen, nicht die Rentner/innen.

·        … in der österreichischen Erwerbslandschaft, wo die Anteile prekärer Beschäftigung deutlich niedriger liegen als in Deutschland. Denn wo sozialversicherte Festanstellungen das Bild bestimmen sind gute Renten finanzierbar.


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16.08.2016
Kommunalwahl 2016 - Stellungnahme des DGB Stadtverbandes Delmenhorst

Kurze Ursachenforschung und Forderungen zur Misere kommunaler Finanzen

Delmenhorst ist "pleite"... und Stadtrat und Verwaltung sind bisher nicht gewillt, dies grundsätzlich zu ändern!

von DGB SV Delmenhorst

Das Anliegen des DGB-Stadtverbands Delmenhorst

Der strukturellen Ohnmacht von Kommunen muss verstärkter Widerstand seitens des Rates und der Ratsfraktionen/Ratsmitglieder entgegen gesetzt werden! Dass im Prinzip genügend Geld vorhanden ist, zeigte sich sowohl an den nicht zurück genommenen Steuerentlastungen für Vermögende als auch am schnellen Zustandekommen sogenannter Rettungsschirme für drohende Bankverluste beispielsweise. Noch nie ist die soziale Schere zwischen Vermögenden, Kapitalbesitzenden und Armen so schnell und so weit auseinander gegangen wie in den letzten Jahren – und das auf Ebene der Menschen wie auf Ebene der Kommunen.

Der DGB-Stadtverband Delmenhorst hält das Beibehalten dieser Entwicklung für extrem unsozial und demokratiegefährdend!

Der DGB-Stadtverband Delmenhorst fordert daher:

•          Weg mit dem manischen Spardiktat einer sozial ungerechten, Investitionen hemmenden „schwarzen Null“ des Bundeshaushalts,

•          die (Wieder-)Einführung einer sozial gerechten Erbschafts- und Vermögenssteuer,

•          die Einführung einer einkommensangemessenen Kapitalertragssteuer,

•          die Durchsetzung der schon lange versprochenen Finanztransaktionssteuer sowie

•          verstärkte Bemühungen der Bundesregierung gegen die Flucht in Steueroasen bzw. eintreten für deren Rückführung/Auflösung und

•          ein strikteres Durchsetzen der Steuerehrlichkeit/-kontrolle im nationalen Rahmen.

 

Alle diese umzusetzenden Maßnahmen sind Voraussetzungen sozial gerechterer Verhältnisse der in Deutschland lebenden Menschen untereinander. Auch beweisen sie, dass auf der Einnahmeseite mehr Geld für Kommunalhaushalte vorhanden wäre. Sein Einsatz dafür ist jedoch kein Automatismus, denn generell wäre jetzt schon mehr Geld für Kommunen vorhanden. Aus diesem Grund bedarf es einer generellen Neuordnung der Bund-Länder-Kommunen-Finanzstruktur.

Dementsprechend fordert der DGB-Stadtverband Delmenhorst speziell zur Stärkung der kommunalen Finanzen:

•          Es muss eine den Aufgaben der Kommune angemessenere Steuerumverteilung zwischen Bund-Ländern-Gemeinden erfolgen.

•          Das Prinzip der im Gesetz festgeschriebenen Konnexität („Wer bestellt, bezahlt.“) ist strikt einzuhalten. Das Gesetz wird von Bund und Land ständig zum Nachteil der Kommunen unterlaufen. Das heißt: Neue Gesetze und Verordnungen werden vom Bund bzw. Land beschlossen, bei denen die Leistungen/Zahlungen von der Kommune erbracht werden müssen. Die den Kommunen dabei entstehenden Kosten werden, wenn überhaupt, oft nur zum Teil und oft mit langer zeitlicher Verzögerung erstattet. Diese Vorleistung muss sich die Stadt durch langfristig nicht erlaubte Liquiditätskredite (wie Dispo), sogar vom Land genehmigen lassen.

•          Die kommunale Gewerbesteuer muss in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden: Auch Architekten, Ärzte, Künstler, Rechtsanwälte, Schriftsteller (freie Berufe) müssen, wie andere Gewerbetreibende auch, zur Finanzierung kommunaler Aufgaben herangezogen werden.

•          Der Abbau von Altschulden/Liquiditätskrediten muss ohne weitere soziale Einschränkungen und Vergrößerung des Investitionsstaus erfolgen.

Aktivitäten des DGB-Stadtverbands gegen die kommunale Finanzmisere

Seit langem zeigt der DGB-Stadtverband Delmenhorst auf, dass sich die Delmenhorster finanzielle Situation bzw. Handlungsfähigkeit seit den letzten Kommunalwahlen immer weiter verschlechtert. Schon damals hat der DGB-Stadtverband Delmenhorst ausführlich die strukturellen Rahmenbedingungen beschrieben, die die Kommune an das Ende der Steuer-Futterkrippe nach Bund und Ländern stellt. Fakt ist, die Kommunen können sich, bei weiter gleichbleibender politischer Konstellation und dem an falschen Punkten ansetzenden, übertriebenen Sparkurs, nicht mehr mit eigener Kraft aus dem Sumpf finanzieller Überschuldung und lähmender Handlungsunfähigkeit herausziehen.

Der DGB-Stadtverband Delmenhorst hat deshalb die Ratsparteien zu gemeinsamen Aktionen gegen die fortbestehende Benachteiligung bewegt. Immerhin wurde durch Ratsbeschluss i Stadtrat ein Interfraktioneller Arbeitskreis, unter Beteiligung des DGB-Stadtverbandes, zum Erstreiten von Finanzmitteln von Bund und Ländern gegründet. Leider hat sich die Mehrzahl der Ratsfraktionen dieser selbstgestellten Aufgabe entzogen. Stattdessen hat man mit Schein-Aktivismus bzw. Ablenkungsmanövern (z. B. Hundesteuer-Erhöhung), zeigen wollen, dass man was tut. So lassen sich aber die Probleme nicht lösen. Sie vergrößern sich derart nur noch.

Die soziale Schere zwischen armen und reichen Kommunen wird sich mit dieser politischen Haltung weiter wachsen und die Daseinsvorsorge für die Bürger verringern. Gleichzeitig wird damit auch die in weiten Teilen berechtigte Unzufriedenheit über die jetzt schon herrschenden Ungerechtigkeiten geschürt.

Der Stadtrat in gemütlicher Schockstarre

Der Stadtrat hat offensichtlich schon die Schere im Kopf und stellt sich nicht seiner finanziellen und strukturellen Ohnmacht. Er verfügt seit langem über keinen nennenswerten eigenen Gestaltungsraum, auch im Verhältnis zu Bund und Land, und er klagt dies nicht einmal an. So wirkt es aus der Sicht des DGB-Stadtverbandes Delmenhorst absolut unverständlich, wenn KommunalpolitikerInnen nicht parteiübergreifend die grundlegenden, strukturellen Schwächen einer Kommunalpolitik, im Interesse seiner Bürger, wie z. B. die Überschuldung bzw. Handlungsunfähigkeit abändern wollen.

Der Stadtrat muss mehr sein als nur ein Anhängsel von fremdbestimmten Verwaltungshandeln. Sonst bleibt es dabei, dass der Rat nur über weniger als 3 % der im Haushalt ausgewiesenen Summe frei verfügen kann, denn zu mehr als 97 % ist der Haushalt durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Land festgelegt. Eine Eigenständigkeit, die sogar grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungs-Fähigkeit der Kommune, ist somit zur Farce verkommen.

Widerstand statt Verschuldungsspirale

Wie viele andere Kommunen auch bedient sich Delmenhorst des verfassungswidrigen Gebrauchs und Anstiegs von sogenannten Kassen-/Liquiditätskrediten, um überhaupt einen Haushalt genehmigt zu bekommen. Die Kommunalaufsicht des Innenministers genehmigt dann einen Haushalt, der ausgeglichen sein könnte, wenn andere Ministerien die erforderlichen Mittel bereitstellen würden. Um gegenüber der Kommunalaufsicht dem Diktat einer Notverwaltung zu entgehen, sehen sich Kommunalpolitiker darum in der Zwangslage, Sparmaßnahmen im vorauseilenden Gehorsam hinzunehmen und Qualitätseinbußen für die BürgerInnen zu akzeptieren.

Stattdessen sollte sich die Kommune aktiv wehren – in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der BürgerInnen. Eine Einflussnahme der Stadt Delmenhorst auf freiwillige, kommunale Selbstverwaltungsorgane (z. B. Deutscher und Niedersächsischer Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) und eine erfolgreiche Einflussnahme dieser freiwilligen kommunalen Spitzenverbände auf Land und Bund ist bisher nicht bekannt geworden.

Wählen gehen!

Ein Wahlgang ohne strukturell wirksamere kommunale Gestaltungsfähigkeit führt sehr wahrscheinlich zu weitergehender Wahlabstinenz wegen „Alternativlosigkeit“; oder noch schlimmer, zur weiteren Verunsicherung bzw. Populismus und reiner Protestwahl!

So bekommt Rechtsruck und zunehmende Wahlmüdigkeit nur noch mehr Auftrieb.

Die Mitglieder des Stadtrates müssen der Bevölkerung „reinen Wein einschenken“.

Der DGB-Stadtverband Delmenhorst empfiehlt die KandidatInnen zu wählen, die die finanziell-strukturellen Probleme der Kommune erkannt haben und bereit sind sie zu verändern!


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