Deutscher Gewerkschaftsbund

22.06.2021

7-Punkte-Papier zur Kommunalwahl 2021

Kommunalwahl 2021 Niedersachsen

Einleitung

Am 12. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Bei den Kommunalwahlen geht es ganz konkret um die Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort. Strukturwandel, Klimawandel und Digitalisierung haben bereits heute deutliche Auswirkungen auf unsere Lebens-und Arbeitswelt. Diesen Wandel gilt es sozial, ökologisch und fair zu gestalten. Gleichzeitig muss das friedliche und respektvolle Miteinander der Menschen vorangetrieben werden. Der DGB steht für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Einer Politik der Spaltung setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen. Deshalb haben wir ein 7-Punkte-Papier zur Kommunalwahl entwickelt:

Gute Kommunalpolitik…

vergibt kommunale Aufträge nur an Betriebe mit Guter Arbeit und guter Ausbildung!

Die besten Betriebe vor Ort müssen die kommunalen Aufträge bekommen – nicht die billigsten. Eine kluge Vergabe öffentlicher Aufträge sorgt dafür, dass nur die Betriebe zum Zug kommen, die sich an geltende Gesetze, Tarifverträge oder Mindestlöhne halten, ausbilden und für gute Arbeits-, Ausbildungs- und Wirtschaftsbedingungen sorgen. Das stärkt die regionale Wirtschaft. Städte, Gemeinden und Landkreise sollten streng überprüfen, ob die von ihnen beauftragten Unternehmen sich tatsächlich an die Vorschriften des niedersächsischen Vergabegesetzes halten und entsprechende Kontrollen durchführen. Dabei sollte die Möglichkeiten des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz voll ausnutzen, um die Vergaben von Aufträgen an Betriebe mit guter Arbeit und nachhaltigem Wirtschaften zu maximieren. Städte, Gemeinden und Landkreise sollten sich gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass diese Möglichkeiten erweitert werden, insbesondere in Bezug auf Lohndumping. Zusätzlich müssen die kommunalen Gewerbeämter entschiedener gegen Schwarzarbeit vorgehen und bei der Gewerbeanmeldung genau zu überprüfen, ob es sich um Scheinselbständigkeit handelt. Nur so werden ehrliche und gesetztreue Unternehmen geschützt und „Gute Arbeit“ gefördert!

Gute Kommunalpolitik…

verbindet Wirtschaftsförderung mit einer aktiven Strukturpolitik und Beschäftigungsförderung. Zusätzlich muss sie sich am Erhalt und der Schaffung neuer Wertschöpfung mit guter Arbeit in Industrie-und Dienstleistungsbranchen und für alle Qualifikationsstufen orientieren. Dabei sind die Stärkung der industriellen Basis und der Ausbau erneuerbarer Energien von elementarer Bedeutung. Wirtschaftsförderung muss sich dem Ziel verpflichten, Arbeitsplätze zu fördern, die tarifgebunden sind, in Unternehmen, in denen Sozialpartnerschaft gelebt wird und Betriebs- und Personalräte die Arbeitswelt mitgestalten. Kommunale Akteure, Beschäftigte und ihre Interessensvertretungen, Unternehmen, Wissenschaft, Weiterbildner und die Agentur für Arbeit müssen sinnvoll vernetzt werden.  Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen allen Menschen und zu tragbaren Preisen zugänglichsein. Gemeinwohlorientierung muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Dazu gehört auch die Rekommunalisierung von bereits privatisierten Unternehmen.

Gute Kommunalpolitik… setzt auf nachhaltige Mobilität

Mobilität für alle erfordert nachhaltige, sichere, effiziente und finanzierbare Lösungen in ländlichen und urbanen Räumen. Ziel muss es sein, den Verkehr CO²-neutral zu gestalten und gleichzeitig bezahlbare Mobilität in guter Qualität zu ermöglichen. Dabei müssen Fragen der Stadtentwicklung, Raumplanung und des Wohnungsbaus mitbeachtet werden. Der tägliche Weg zur Arbeit darf nicht zur unlösbaren Herausforderung werden. Der öffentliche Personennahverkehr ist strategisch auszubauen. Die Taktzeiten und die Preisgestaltung sind so zu reformieren, dass der Umstieg auf ökologisch sinnvolle Verkehrsmittel sowohl in Zentren als auch im ländlichen Raum gelingt. Zukunftsfähige Mobilität verlangt nach Konzepten für eine gleichermaßen ökologische wie sozial gerechte Verkehrswende, dabei sind Einwohner:innen, lokale Bündnisse, Gewerkschaften, Initiativen und Vereine mit einzubinden.

Gute Kommunalpolitik ….schafft bezahlbarer Wohnraum

Es braucht eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau, beim Ausbau von Azubi-Wohnheimen und bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen. Die energetische Sanierung ist voran zu treiben. Ebenso müssen Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden. Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften kommt bei der Schaffung von Wohnraum eine besondere Bedeutung zu. Öffentliche Liegenschaften oder Baugrund sollten nicht verkauft, sondern vorrangig in Erbpacht vergeben werden. Sollte es dennoch zum Verkauf kommen, muss die Gemeinwohlorientierung entscheidend sein. Ein Verkauf an private Investoren darf nur unter Anwendung sozialer Kriterien, wie bspw. einem Mindestanteil von Wohneinheiten zu einen bestimmten Miethöhe, zu Stande kommen.

Gute Kommunalpolitik ….sorgt für Chancengleichheit in der Bildung

Noch immer hängen Bildungschancen von der sozialen Herkunft ab. Es braucht eine gebührenfreie, qualitativ hochwertige und für alle zugängliche Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung. Eine gewissenhafte Schul-und Bildungspolitik stärkt die öffentliche Verantwortung und widersetzt sich Privatisierungstendenzen. Kommunen, die Chancengleichheit wollen, setzen auf integrative Schulformen, auf Inklusion, und fördern das längere gemeinsame Lernen. Kommunen müssen dafür sorgen, dass Kitas und Schulen pandemiefest und für die Zukunft gut aufgestellt sind. Die Kommunen als Trägerinnen müssen sich dafür einsetzen, dass die Gebäude saniert werden und den heutigen ökologischen Standards erfüllen, Barrierefreiheit und zeitgemäße Ausstattung sind dabei eine Selbstverständlichkeit, denn gute Bildung braucht gute Räumlichkeiten. Die Lern- und Arbeitsbedingungen in den Bildungseinrichtungen sind deutlich zu verbessern. Um fehlendes Personal zu gewinnen, braucht es bessere Arbeitsbedingungen, gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Investitionen in das Bildungswesen müssen deutlich erhöht werden, daher müssen sich die Kommunen im Bund und auf Landesebene dafür einsetzen, dass die Einrichtungen deutlich mehr finanzielle Unterstützung erhalten und dass die bewilligten Mittel aus dem Digital-Pakt Schule an die Schulen gelangen.

Gute Kommunalpolitik…. setzt auf Gleichstellung der Geschlechter!

Instrumente zum Aufspüren von mittelbarer Diskriminierung, wie zum Beispiel dem Entgeltgleichheit- und Gleichbehandlungs-Check der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, sollten zukünftig standardmäßig genutzt werden. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* verhindert eine gleichgestellte Gesellschaft. In der seit 2018 rechtskräftigen Istanbul-Konvention des Europarates werden auch die Kommunen dazu verpflichtet, sowohl eine Koordinierungsstelle (zur Sammlung der Daten der vielfältigen Gewaltarten) als auch eine unabhängig arbeitende Monitoring-Stelle (zur Evaluierung der Daten, zur Erforschung und zur Beurteilung der Maßnahmen gegen Gewalt unter Beteiligung der NRO) einzurichten. Dieser Pflicht sollten die Kommunen – unabhängig des Fortschritts auf Bundesebene – nachkommen.

Gute Kommunalpolitik ….stärkt Demokratie

Demokratie braucht Zusammenhalt. Er entsteht durch Teilhabe und Mitbestimmung, auch jenseits von Wahlen. Deshalb sind alle Einwohner:innen an kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, dabei sind sowohl Kinder-und Jugendliche als auch Ausländer:innen mit einzubeziehen.

Ein demokratisches Gemeinwesen benötigt ein starkes soziales Netz. Ausgaben für soziale Leistungen, Dienstleistungen und soziale Infrastruktur müssen gesteigert werden. Dazu gehört die dauerhafte Finanzierung von Notunterkünften, wie Frauenhäusern und Beratungsstellen.

Kommunalpolitische Verantwortliche in den Räten und Verwaltungen haben die Pflicht, sich Diskriminierung, Hass und Menschenfeindlichkeit klar entgegenzustellen. Da wo noch nicht vorhanden ist die Entwicklung eines „Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtspopulismus“ anzustreben. Der Ausbau und die Finanzierung von Beratungs- und Präventionsprogrammen gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie Ausbau politischer Bildung sind dabei zu forcieren. Er muss nun langfristig und breitflächig umgesetzt und dauerhaft ausreichend finanziert werden.


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